11. April 2008

SPD-MdL Klaus-Peter Bachmann:

Erstes Wahlversprechen der Landesregierung gebrochen

Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann wirft der CDU in der Gesamtschuldebatte Wortbruch vor: „Es ist Wahlbetrug, dass CDU und FDP entgegen ihrer eigenen Versprechen zum neuen Schuljahr Gesamtschulen weiterhin verhindern. Die Blockadehaltung der Regierung Wulff ist beschämend und stößt in Niedersachsen mindestens 4.000 Schülerinnen und Schüler vor den Kopf, die auf einen Platz an einer Gesamtschule warten.“

Bachmann kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition jetzt mit aller Macht die Errichtung von weiteren Gesamtschulen verhindern will. „Die Argumente, mit denen CDU und FDP jetzt auf Zeit spielen, sind an den Haaren herbeigezogen. Es ist absurd, wenn die Landesregierung mehr als ein halbes Jahr benötigt, um schlichtweg das Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen aus dem Gesetz zu streichen“, so Klaus-Peter Bachmann. „Die SPD hat vor wenigen Tagen einen klaren Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, der die Gründung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ermöglicht. Die neue Kultusministerin verzögert unter dem peinlichen Deckmantel der Langsamkeit ebenfalls die Gründung neuer Gesamtschulen. Für uns ist gilt weiterhin: Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vor Ort sein.“

„Das Verzögern durch CDU und FDP bedeutet auch das Aus für die Pläne in Braunschweig, zum neuen Schuljahr 2008/09 eine Gesamtschule zu eröffnen.“so

SPD-MdL Klaus-Peter Bachmann abschliessend.