Gemeinsame Pressemitteilung von Isolde Saalmann MdL,

Klaus-Peter Bachmann MdL, Kirsten Kemper und Dietmar Schilff

Braunschweiger SPD-Politiker fordern von Wulff offizielles Bekenntnis zu VW

„Es geht hier auch um die Zukunft des VW-Standortes Braunschweig“

Die Braunschweiger SPD-Politiker Isolde Saalmann MdL, Klaus-Peter Bachmann MdL,

Kirsten Kemper und Dietmar Schilff befürchten den Verkauf der VW-Landesanteile. „CDU und FDP geben in dieser Frage ein diffuses Bild ab“, so die vier SPD-Politiker übereinstimmend. Sie betonen: „Der Ministerpräsident sollte die 80.000 VW-Beschäftigten nicht länger darüber im Unklaren lassen, ob sich das Land zurückzieht wie von FDP-Fraktionschef Rösler und CDU-Wirtschaftsrat für die nächste Wahlperiode angekündigt“.

Gleichzeitig wiesen Kemper und Schilff darauf hin, dass sich die SPD in dieser Frage eindeutig geäußert hat. Der Bundesparteitag hat in Hamburg einen Antrag aus Niedersachsen beschlossen, mit dem der Bund aufgefordert wird, das VW-Gesetz an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen und es nicht einfach aufzuheben. „Damit muss sichergestellt werden, dass die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten im Aufsichtsrat nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerbank vorgenommen werden können und dass eine Sicherung des Konzernsitzes im Land Niedersachsen erfolgen kann. Das ist auch für die Zulieferindustrie von großer Bedeutung“, betonen die beiden SPD-Landtagskandidaten.

Angesichts der Tatsache, dass die Stimmen aus der Regierungskoalition nach einem Verkauf der Landesanteile an VW lauter werden, muss Wulff nach Ansicht der amtierenden Abgeordneten Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann endlich für Klarheit sorgen: „Wir wollen es nicht aus der Presse erfahren, ob Herr Wulff sich deutlich zur Beteiligung des Landes an Volkswagen bekennt, sondern direkt vom Ministerpräsidenten im Plenum.“ 

Saalmann und Bachmann erwarten daher von amtierenden Ministerpräsidenten eine

eindeutige Regierungserklärung im November-Plenum. „Es geht hier auch um die Sicherung der VW-Standorte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.“

i.A.

gez. Klaus-Peter Bachmann MdL