6. Sept. 2007

Klaus-Peter Bachmann und Isolde Saalmann MdL:

Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Sozialfonds einrichten

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Unterstützung des Landes für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende bei den Bildungsausgaben für die Kinder ein. Eine entsprechende parlamentarische Initiative bringt sie nächste Woche in den Landtag ein.

„Wir müssen unverzüglich für eine Übergangszeit einen Sozialfonds einrichten, aus dem Schulen Finanzmittel für Arbeitshefte, Schulmaterialien und die Teilnahme am Schulessen unbürokratisch abrufen können, bis entsprechende Bundesregelungen angepasst werden“, forderte die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Isolde Saalmann und betonte: „Niedersachsen muss Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg erheblich besser unterstützen“.

„Auch die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung muss geändert werden, da auch die Sicherung der Mobilität eine zentrale Aufgabe ist, um gleiche Bildungs- und Berufschancen sicherzustellen. Das Abitur darf nicht an der unbezahlbaren Busfahrkarte scheitern“, meinte darüber hinaus Ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Bachmann. Bisher endet in Niedersachsen die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung mit dem Übergang in die Sekundarstufe II an weiterführenden Schulen. Diese Kosten werden aber durch die Regelsätze der bundesweiten Sicherungssysteme des SGB II und SGB XII nicht ausreichend abgedeckt.

2004 waren in Niedersachsen 7 % aller Familien mit Kindern Bezieher von Hilfe zum Unterhalt, d.h. 62.000 Familien mussten unterstützt werden. Am härtesten betroffen sind die knapp 40.000 Alleinerziehenden. Insgesamt leben in Niedersachsen über 130.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut. Jeder 3. Haushalt mit 5 und mehr Personen ist mittlerweile arm. Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll sich der Sozialfonds und die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung auf Kinder von Leistungsbeziehern des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Sozialhilfe und des Wohngeldes sowie auf Kinder von Eltern, deren Einkommen das steuerrechtliche Existenzminimum nicht überschreitet und Kinder, deren Eltern Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erstrecken.

„Alle wissen, dass Deutschland beim Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen einen Spitzenplatz belegt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen schnell eine gerechte Lösung für unser Bundesland. Wir befürchten aber, dass die Landesregierung unsere Vorschläge nicht aufgreifen wird.“, so Bachmann und Saalmann. Im Falle eines Regierungswechsels werde eine SPD-geführte Landesregierung aber einen Sozialfonds einrichten sowie die Änderung der Kostenübernahme bei der Schülerbeförderung in die Wege leiten.