Pressemitteilung 01.03.07

Klaus-Peter Bachmann MdL:

Nach dem NPD-„Aufmarsch“ Braunschweig 2005:

„Zweite große Niederlage für Minister Schünemann“´

Nachdem bereits das OLG Braunschweig höchstrichterlich die „Kesselung“ von friedlichen Demonstranten auf dem Braunschweiger Hagenmarkt für rechtswidrig erklärt hatte, folgt nun mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig von gestern „die zweite große Niederlage für den niedersächsischen Innenminister

Uwe Schünemann“, so der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.

„Ich habe nach wie vor das Gefühl, das es eine ìnformelle Vorgabe des Innenministeriums gegenüber der Braunschweiger Polizeiführung gegeben hat, den NPD-Aufmarsch bis zum Ende zu bringen“, so Bachmann. Auf jeden Fall hat der

Innenminister nach den Einsätzen (Kesselung auf dem Hagenmarkt und Räumung u.a. mit Wasserwerfern auf der Langen Str.) im Innenausschuss des Landtages eindeutig Position bezogen und die polizeilichen Maßnahmen für angemessen, notwendig und „rechtlich einwandfrei“ erklärt. Deshalb ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig auch eine herbe persönliche Niederlage und Korrektur „seines Rechts-

Empfindens“ so Bachmann heute in Braunschweig.

Ich habe seinerzeit auf die gerichtliche Überprüfung gesetzt und fühle mich jetzt in

meiner Einschätzung voll bestätigt. Das Gericht hat die Frage von friedlichen Gegendemonstrationen eindeutig beantwortet. Nun können wir auch zukünftig, gerade die junge Generation wieder eindeutig auffordern, Zivilcourage zu beweisen und den

braunen Horden nicht die Strasse zu überlassen.

Schon bundesgerichtlich wurde klargestellt, dass die Entscheidung des damaligen

Polizeipräsidenten Horst-Udo Ahlers, stattdessen den NPD-Aufmarsch abzubrechen (wie 2003 in Braunschweig geschehen) der bessere Weg und rechtlich einwandfrei war.

Bachmann fordert den Innenminister und die Einsatzleiter der Polizei auf, sich an diesen Urteilen zukünftig zu orientieren. Bachmann: „Noch besser, wir Demokraten

sorgen gemeinsam dafür, dass es unter Abwägung der Interessen gar nicht mehr zu Demonstrationsgenehmigungen für die NPD kommt“.