Pressemitteilung

Wir wollen Klarheit in Sachen RegioStadtBahn

SPD-Landtagsabgeordnete der Region fragen Landesregierung -

Antwort muss am 3. Juli 2008 im Landtag gegeben werden!

Unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Detlef Tanke (Gifhorn-Süd),

der zugleich auch 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des

Zweckverbandes Großraum Braunschweig ist und des Sprecher der SPD-Landtags-

abgeordneten aus der Region Braunschweig, Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig),

zugleich Mitglied der Verbandsversammlung des ZGB, haben die neun SPD-Landtags-

abgeordneten aus der Region eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

durch die Landesregierung im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Diese

Anfrage muss durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister am Donnerstag, den

3. Juli 2008 im Landtag beantwortet werden.

Es geht um das Projekt der RegioStadtBahn zwischen den Landkreisen Gifhorn und

Goslar. Tanke und Bachmann machen deutlich, dass der Zweckverband Großraum

Braunschweig seine "Schularbeiten" gemacht hat bzw. abschließend dabei ist.

Das Land Niedersachsen kann jetzt durch die Übernahme der Gesamtkoordination des

Förderantrages auf Seiten der Fördergeber das Projekt positiv gegenüber dem Bund

beeinflussen. Auch der ZGB erwartet, so Tanke und Bachmann, bezüglich der

Prüfung der Wirtschaftlichkeit der geplanten RegioStadtBahn-Strecken durch das

Eisenbahnbundesamt eine Entscheidung bis Ende des Jahres. Der ZGB geht laut

den fragestellenden Abgeordneten von einer positiven Prüfung und einer

Befürwortung der Strecken durch das Eisenbahnbundesamt aus.

Klaus-Peter Bachmann, Detlef Tanke und die sieben weiteren Abgeordneten der SPD

aus der Region Braunschweig wollen daher Klarheit durch die Landesregierung.

Die konkreten Fragen lauten:

1. Wir wird das Land nach Vorlage der gesamten Untersuchungen und Erklärungen

das Projekt weiter betreiben?

2. Wird die Landesregierung für den Fall der positiven Prüfung durch das Eisenbahn-

bundesamt das Ergebnis uneingeschränkt akzeptieren und dann unverzüglich den

Förderantrag zur Einstufung in die Kategorie "A" stellen?