Pressemitteilung                                              09.03.07

 

 

 

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann:

„CDU/FDP-Koalition und Schünemann lehnen Vorstoß ab!“

Regierungskoalition in Hannover sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine

Überarbeitung des Versammlungsrechts  und ein NPD-Verbotsverfahren

 

Der Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen“ wurde in dieser Woche von der CDU/FDP-Koalition im Niedersächsischen Landtag leider abgelehnt, bedauert der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.

Damit hat das Landesparlament keinen Auftrag zu einer „behutsamen Überarbeitung des Versammlungsrechts“ erteilt. Bachmann hatte gemeinsam mit seiner Fraktion angestrebt, NPD-Aufmärsche in Niedersachsen zu erschweren und durch einen Konsens der Demokraten möglichst zu unterbinden.

 

Bachmann: „Aufgrund der vielen aktuellen Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit ist das Thema für mich trotzdem nicht beendet. Vom Landtag, der jetzt zuständiger Gesetzgeber für das Versammlungsrecht ist, müssen in nächster Zeit Konsequenzen gezogen und Klarstellungen vorgenommen

werden.“

 

Besonders bedauerlich ist laut Bachmann die aktuelle und leider eindeutige Festlegung von Innenminister Schünemann, dass er derzeit kein NPD-Verbotsverfahren einleiten oder anregen will. Bachmann: „Damit ignoriert Innenminister Schünemann einen immerhin einstimmigen Landtagsbeschluss vom 22. Juni 2006, der auf Antrag der SPD zustande kam.“ Der Landtag hatte im vorigen Jahr beschlossen: „Der Landtag unterstreicht, dass ein Verbot rechtsextremistischer Parteien oder Gruppen ein legales Mittel ist, um aggressiv-kämpferisch auftretenden, insbesondere neonazistischen Bestrebungen entgegen zu treten. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die NPD oder andere Parteien weiter zu prüfen und die dafür erforderlichen Erkenntnis zu sammeln“. Dieser Beschluss war schon eine Kompromissformel zwischen CDU/FDP-Regierung und SPD-Opposition. Leider gibt Schünemann auch diesen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zurzeit auf, bedauert Bachmann.