Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann MdL 19.09.2007

Pressemitteilung

Weltkindertag: SPD will Kinderarmut bekämpfen

Anlässlich des heutigen (Donnerstag) Weltkindertages weist die SPD-Landtagsfraktion auf die erschreckend hohe Kinderarmut im Land hin. „Allein in Niedersachsen leben über 130.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut“, sagten die Braunschweiger Landtagsabgeordneten Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann. „Es ist dringend geboten, dass sich die Landespolitik ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt.“

Die SPD hat im Landtag jetzt einen Antrag eingebracht, um Schulkinder aus einkommensschwachen Familien zu unterstützen. „Wir wollen einen Sozialfonds dafür einrichten“, so

Isolde Saalmann. „Aus dem Fonds sollen Schulen unbürokratisch Finanzmittel für Arbeitshefte, Schulmaterialien und die Teilnahme am Schulessen abrufen können bis entsprechende Bundesregelungen angepasst werden. Außerdem fordern wir, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kosten für die Schülerbeförderung auch über die Sekundarstufe I hinaus übernommen werden können. Wir hoffen, dass CDU und FDP über ihren parteipolitischen Schatten springen und diesem Antrag zustimmen werden.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Saalmann, dass die Regierung Wulff die Bildungschancen vieler Kinder durch das Streichen der Lernmittelfreiheit und der Hausaufgabenhilfe nicht gerade verbessert habe.

Ein weiteres Anliegen der SPD in Niedersachsen ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder. „Experten empfehlen eine Anhebung auf 300 Euro monatlich“, ergänzt Klaus-Peter Bachmann. „Hier muss dringend nachjustiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass während des momentanen Aufschwunges Kinder von Hartz-IV-Empfängern zurückgelassen werden. Allein die Erstausstattung eines Kindes, das in die Grundschule kommt, liegt nach Expertenmeinung bei rund 160 bis 250 Euro. Da ist der derzeitige Satz von 207 Euro monatlich eindeutig zu niedrig.“ Bachmann fordert von der Bundesregierung, aufs Tempo zu drücken und die entsprechenden Gesetze nachzubessern.

Gez. Isolde Saalmann MdL

Klaus-Peter Bachmann MdL