Isolde Saalmann MdL und Klaus-Peter Bachmann MdL

Pressemitteilung 01.02.2007

SPD will Kinderrechte in der Landesverfassung verankert wissen

Landtagsabgeordnete Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann:

„Kindeswohl vor Elternwille“

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Rechte von Kindern stark. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion jetzt im Landtag eingebracht. „Es muss festgeschrieben sein, dass Kinder ein Recht darauf haben, vom Staat geschützt und gefördert zu werden“, sagten die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann: „Wir wollen erreichen, dass Kinderrechte in der niedersächsischen Verfassung verankert werden.“

Die schrecklichen Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung belegen, dass „Kindeswohl vor Elternwille“ gehen muss. „Das Verhältnis von Kinder- und Elternrechten muss neu geordnet werden“, so Isolde Saalmann. Zurzeit besagt die Verfassung lediglich, dass Kinder nur das erwarten könnten, was ihre Eltern zu leisten in der Lage und bereit seien. „Das ist leider nicht immer ausreichend“, ergänzt Klaus-Peter Bachmann. „Manche Eltern schaden ihren Kindern massiv aus Überforderung oder Desinteresse. Dabei sind frühkindliche und vorschulische Förderung, Erziehung und Betreuung die zentralen Bausteine fortschrittlicher Kinderpolitik.“

Mittlerweile sind in elf der 16 Bundesländer Kinderrechte in den Landesverfassungen verankert. „Niedersachsen ist unter der Wulff-Regierung leider mal wieder spät dran“, so Saalmann und Bachmann übereinstimmend. Auch die UN-Kinderrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta definieren eigene Kinderrechte.

gez. Isolde Saalmann

Klaus-Peter Bachmann