SPD-Abgeordneter Klaus-Peter Bachmann: 3.11.2008

Landesregierung gefährdet Kulturprojekte

In der Stadt Braunschweig sind durch die Pläne der Landesregierung zahlreiche Kulturprojekte gefährdet. Das befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann. „Wenn Ministerpräsident Wulff tatsächlich der Lottostiftung die Zuständigkeit für die Kulturförderung entzieht, wird das sicher negative Auswirkungen auf viele Theaterprojekte in unserer Stadt, den Kunstverein, Veranstaltungen des Fachbereichs Kultur der Stadt, das Figurentheater Fadenschein und z.B. das Museum für Photografie haben, die in den letzten Jahren von der Stiftung gefördert wurden. Die Landesregierung will offenbar heimlich, still und leise die Zuständigkeiten von Kulturstiftungen neu ordnen und dabei das Parlament vor vollendete Tatsachsen stellen.“

Hintergrund sind Pläne in der Staatskanzlei, nach denen der Lottostiftung die Zuständigkeit für Kulturförderung entzogen wird und an die Stiftung Niedersachsen übertragen werden soll. „Die bislang äußerst erfolgreiche Kulturförderung der Lottostiftung ohne Abstimmung mit dem Landtag platt zu machen wäre ein fatales Signal“, so Klaus-Peter Bachmann. „Wir wollen jetzt im Landtag umgehend vom zuständigen Minister Stratmann informiert werden. Allerdings ist fraglich, ob Herr Stratmann in diese scheinbar in der Staatskanzlei gereiften Pläne überhaupt eingeweiht ist.“

Gleichzeitig verdeutlicht diese Entwicklung nach Ansicht von Klaus-Peter Bachmann wie wichtig eine schnellstmögliche Debatte zu grundsätzlichen Aspekten der Kulturpolitik mit allen Beteiligten ist: „Nachdem eine fraktionsübergreifende Anhörung zum Thema Museumsentwicklungsplanung und Kulturförderung am Widerstand von CDU und FDP gescheitert ist, werden wir eine entsprechende Anhörung ohne die Regierungsfraktionen durchführen und treffen derzeit entsprechende organisatorische Vorbereitungen. Es ist peinlich genug, dass Niedersachsen bei den Ausgaben für Kultur im Bundesvergleich den viertletzten Platz belegt.“