Klaus-Peter Bachmann MdL: Landesregierung will Gesamtschulen verhindern

Das am 1. Juli von CDU und FDP beschlossene Schulgesetz erweist sich nach Ansicht des Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann als Gesamtschulverhinderungsgesetz. „Den kommunalen Schulträgern soll es schwer gemacht werden, in ihrem Zuständigkeitsbereich Gesamtschulen zu errichten“, so Bachmann. „Vor der Wahl hat der Ministerpräsident mit seinem Versprechen, Gesamtschulen zu ermöglichen, die Eltern ruhig gestellt. Die Praxis vor Ort sieht jedoch anders aus.“

Klaus-Peter Bachmann:

„Bei uns in Braunschweig wird es zwar mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Gesamtschule geben, aber nur unter großen Anstrengungen vor Ort und damit nicht wegen, sondern trotz des neuen Schulgesetzes. In vielen anderen Städten und Landkreisen sind die Hürden der Landesregierung für Gesamtschulen zu hoch. Tausende Eltern und Kinder werden von der Regierung Wulff im Regen stehen gelassen.“

Klaus-Peter Bachmann kündigte an, den über 70 Gesamtschulinitiativen in Niedersachsen weiterhin den Rücken zu stärken. „Eltern müssen das Recht auf freie Wahl der Schulform haben. Dazu ist es notwendig, die Errichtung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber zu ermöglichen. Dafür wird sich die SPD weiterhin einsetzen. Ich bin mir sicher, dass das Schulgesetz schon sehr bald nachgebessert werden muss.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Schulträger und Gesamtschulinitiativen einen „Leitfaden“ herausgegeben, wie sie mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes umgehen können und sollten (Anlage).

gez. Klaus-Peter Bachmann MdL., 4.7.08