SPD-MdL Klaus-Peter Bachmann: 10.10.08

Landesregierung untätig beim Hochwasserschutz im Binnenland

Eigene Info-Veranstaltung am 28. Oktober on Braunschweig

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, sagte der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesgesetzlichen Fristen zum Hochwasserschutz im Binnenland bis 2009 einhalten will. Bisher jedenfalls fehlen größtenteils sogar die Grundlagendaten, um wirksamen Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können.“ Der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN) muss diese Grundlagendaten bereitstellen, damit die nachgeordneten Behörden auf dieser Basis flussgebietsbezogene Planungen zum Hochwasserschutz erarbeiten können.

Bis heute lässt die Landesregierung laut Bachmann sämtliche Konsequenzen aus dem Hochwasser im Herbst 2007 vermissen. „Die Schäden waren schwerwiegend, die niedersächsischen Kommunen sind finanziell überfordert, Vorsorge oder Sofortmaßnahmen zu leisten. Die Landesregierung darf die Kommunen zukünftig nicht mehr allein im Regen stehenlassen, Umweltminister Sander sollte die Probleme nicht länger halbherzig anpacken.“

Klaus-Peter Bachmann forderte von Minister Sander beim Hochwasserschutz mehr als nur warme Worte: „Auf seiner Sommerreise räumte der Minister überall dem Hochwasserschutz im Binnenland höchste Priorität ein, gleichzeitig ist im Haushalt 2009 davon nichts zu merken. Beim nächsten Hochwasser schiebt der Minister die Verantwortung dann wieder den Kommunen zu – dieses Verhalten ist unredlich.“

In der jüngsten Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, ein umfassendes integratives Hochwasserschutzkonzept und ein Sofortmaßnahmenprogramm für Niedersachsen aufzulegen und das Finanzvolumen entsprechend anzupassen.

Hintergrund: Der Bund hatte auf die Hochwasserereignisse im August 2002 an der Elbe reagiert und im Mai 2005 das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Dieses Gesetz stellt die fortgeschriebenen Grundsätze des Hochwasserschutzes sowie die Ziele und Inhalte der Hochwasserschutzpläne konkret dar. Der vorgegebene Zeitplan sieht vor, dass flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne durch den NLWKN bis zum 10. Mai 2009 aufzustellen sind. Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten hat bis 10. Mai 2012 zu erfolgen, wenn ein hohes Schadenspotenzial bei Überschwemmungen besteht. Falls Siedlungsgebiete betroffen sind müssen die entsprechenden Pläne bis zum 10. Mai 2010 erstellt werden.

Für Dienstag, den 28. Oktober 2008 um 18.00 Uhr hat Klaus-Peter Bachmann alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in den Volksfreundsaal in der Schloßstr. 8 eingeladen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Marcus Bosse MdL, Mitglied des Umweltausschusses des Landtages und Koordinator der SPD-Landtagsabgeordneten in Sachen Hochwasserschutz am Okerlauf, will Bachmann die

Möglichkeiten des Handels in der Stadt Braunschweig erörtern.