Pressemitteilung 14.12.2007

Klaus-Peter Bachmann MdL:

CDU diffamiert Gesamtschulen und entlarvt Wulffs Täuschungsmanöver

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Kenntnis genommen, dass CDU und Landesregierung die von vielen Eltern erhofften Gesamtschulen weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen. „Die großspurigen Versprechen des Ministerpräsidenten, für mehr Gesamtschulen zu sorgen, sind lediglich ein Täuschungsmanöver im Wahlkampf “, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig). „Die CDU hat in einer Landtagssitzung am Mittwoch dieser Woche ihr wahres Gesicht gezeigt und die bereits bestehenden Gesamtschulen scharf angegriffen sowie die Effektivität von deren Arbeit in Frage gestellt. Die Diffamierung der Gesamtschulen ist so lächerlich wie unglaubwürdig, da gerade in dieser Woche eine weitere niedersächsische Gesamtschule den Deutschen Schulpreis erhalten hat (Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim)“.

Klaus-Peter Bachmann kritisierte weiter, dass die CDU mit ihren ideologischen Scheuklappen eine wirkliche Verbesserung der Bildungssituation in Niedersachsen verhindert. „Wenn es die CDU und ihr Minister Busemann wirklich ernst meinen würden mit dem Wohl der Kinder und dem Elternwillen, würden sie nicht länger neue Gesamtschulen per Gesetz verbieten.“ Die SPD-Fraktion hatte im Landtag beantragt, dass Errichtungsverbot für Gesamtschulen endlich zu kippen. „Es wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, die von tausenden Eltern im Land geforderten neuen Gesamtschulen noch zum nächsten Schuljahr zu ermöglichen“, sagte Klaus-Peter Bachmann. „Leider lehnt die CDU aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen die Gesamtschulen weiterhin ab und fällt damit sogar ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken. Nach der neuerlichen Ablehnung der Aufhebung des Gesamtschulerrichtungsverbots, kann der Landtag jetzt – nach den Neuwahlen im Januar 2008 – frühestens im April-Plenum 2008 die erforderliche Gesetzesänderung einleiten. Bachmann: „Das dürfte für ein Inkrafttreten zum neuen Schuljahresbeginn nicht mehr ausreichen. Das wollten CDU und FDP wohl erreichen. Sie haben sich jetzt erst einmal über den Wahltermin `gerettet` und damit keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich beim „Versprechen“ des Ministerpräsidenten nur um ein Täuschungsmanöver handelt.“

gez. Klaus-Peter Bachmann MdL