Isolde Saalmann MdL

Klaus-Peter Bachmann MdL

27. Februar 2007

Gemeinsame Pressemitteilung

„Gute Betreuung ab eins!“

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat heute Berlin das familienpolitische Konzept der SPD für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vorgestellt. Ziel ist es, dass vom Jahr 2010 an jedes Kind vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf Ganztagsbetreuung hat. Außerdem sollen die Qualität der vorschulischen Bildung und Betreuung verbessert sowie die schrittweise Beitragsfreiheit der gesamten Kita-Zeit umgesetzt werden.

Bund, Länder und Gemeinden müssen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Bei der Finanzierung kann es aus Sicht der SPD jedoch weder um Steuererhöhungen noch um neue Schulden gehen. Alle Vergleichsstudien zeigen uns, dass Deutschland mit rund 184 Mrd. Euro insgesamt nicht zu wenig Geld für die Familienförderung ausgibt, sondern teilweise an der falschen Stelle.

Auf Grundlage von Vorschlägen einer Facharbeitsgruppe schlug Kurt Beck daher ein Paket begrenzter Umschichtungen innerhalb der Familienförderung zugunsten von Bildung und Betreuung vor: Die Einsparungen beim Kindergeld durch sinkende Kinderzahlen sollen vollständig in die Betreuung fließen, die nächste Erhöhung des Kindergeldes ausgesetzt werden. Geplant ist zudem eine leichte Absenkung des steuerlichen Betreuungsfreibetrages sowie eine Umgestaltung des Ehegattensplittings, das die Steuervorteile für gutverdienende Ehepaare begrenzt. Auf diesem Weg könne der Rechtsanspruch ab eins vom Jahr 2010 an verwirklicht und die Betreuungsqualität erheblich verbessert werden.

Die SPD legt damit ein realistisches und finanzierbares Konzept vor, über das nun im Rahmen eines Bündnisses für Kinder und Familien von Bund, Ländern und Kommunen verhandelt werden soll, um schnell zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Eine Wünsch-dir-was-Politik ohne konkrete Umsetzungsvorschläge hilft den Familien in unserem Land nicht weiter.

Die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann weisen darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen heute in Hannover beschlossen hat, diese Thematik bereits in der nächsten Woche in den Nieders. Landtag einzubringen.

gez. Isolde Saalmann und Klaus-Peter Bachmann