Klaus-Peter Bachmann MdL

Pressemitteilung 29. Januar 2007

„Personen-Nahverkehr nicht kaputtsparen“

Im Großraum Braunschweig entfallen 300.000 Fahrkilometer

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auszugleichen. „Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen“, sagte der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.

Die Konsequenzen der geplanten Kürzungen sind in diesen Tagen in einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtages deutlich geworden. So droht im Bereich des Zweckverbandes Großraum Braunschweig eine Reduzierung von Fahrleistungen in einem Ausmaß von 300.000 Kilometern. In der Region Hannover werden rund 122.000 Schienenkilometer wegfallen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, beim ÖPNV nicht länger den Rotstift anzusetzen“, so Bachmann. Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 sogar um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der jetzt in den Landtag eingebracht wurde, heißt es: „Diese Kürzungen müssen durch Landesmittel – zumindest teilweise –

ausgeglichen werden, nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen, kompensieren diese Kürzungen, Hessen und Schleswig-Holstein zum Beispiel gleichen sie wenigstens teilweise aus“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes in Niedersachsen seit Amtsantritt der CDU/FDP-Landesregierung zweckentfremdet werden. Sie sollen eigentlich nur für den ÖPNV verwendet werden. „Stattdessen greift die Landesregierung in diesen ohnehin schon geschrumpften Topf und zweigt daraus Gelder für den allgemeinen Schülerverkehr ab, der eine reine Landesaufgabe ist“, sagte Klaus-Peter Bachmann. Dadurch entgehen dem ÖPNV in diesem Jahr 91,8 Millionen Euro. „Somit haben Pendler und andere Bahnfahrer teilweise in erheblichem Maße unter einer Ausdünnung der Bedienungstakte zu leiden. Wir fordern den Verkehrsminister auf, von dieser Praxis endlich Abstand zu nehmen und die Bundesmittel in vollem Umfang dem ÖPNV zur Verfügung zu stellen.“ Schließlich haben die Verkehrsminister – einschließlich Walter Hirche (FDP) – im März 2006 selbst beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden sollen.

gez. Klaus-Peter Bachmann MdL