Pressemitteilung 15.12.07

SPD-MdL Klaus-Peter Bachmann:

Straßenmeistereien dürfen nicht verscherbelt werden

Die SPD-Landtagsfraktion warnt davor, die Landesstraßenmeistereien zu privatisieren. „Insbesondere die Verkehrssicherheit würde unter einem Verkauf der Straßenmeistereien leiden“, sagte der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann. „Bei einem Verkauf an einen Privatbetrieb drohen Standortschließungen. Insbesondere im Winter wäre diese Entwicklung gefährlich, da die räumliche Nähe einer Straßenmeisterei zum Einsatzort gerade im Winterdienst von entscheidender Bedeutung ist.“ Hintergrund: Die Landesregierung will in den nächsten Wochen über die Zukunft der Landesstraßenmeistereien entscheiden.

Laut Bachmann gibt es weitere Argumente, die gegen eine Privatisierung sprechen. „Es ist ein Irrglaube, dass dadurch Geld gespart wird, im Gegenteil: Wenn die öffentliche Hand sich von den Straßenmeistereien in Niedersachsen trennt, droht es für den Steuerzahler teurer zu werden. Das hat ein unabhängiges Gutachten ergeben.“

Die Straßenmeistereien arbeiten nach Ansicht von Klaus-Peter Bachmann in ihrer derzeitigen Form effektiv und sorgen für größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr. Es gebe bereits jetzt zahlreiche Synergieeffekte: „Die Beschäftigten der Straßenmeistereien werden sehr flexibel eingesetzt und sind beispielsweise auch für viele Bundes- und Kreisstraßen zuständig. Es wäre ein Irrsinn, diese funktionierenden Einheiten mit Blick auf den schnellen Euro zu verscherbeln. Entsprechende Pilotversuche der Landesregierung sind auf ganzer Linie gescheitert.“

gez. Klaus-Peter Bachmann