Pressemitteilung 10. Februar 2007

Klaus-Peter Bachmann MdL (SPD): „Auch ein halbierter Raubzug ist volles Unrecht“

Regierung Wulff greift auch künftig in die kommunalen Kassen

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Herr Wulff den Kommunen per Griff in die Kommunalen Kassen erst jährlich ca. 162 Mio. Euro wegnimmt und sich dann dafür belobigen lassen will, dass er 75 Millionen Euro wieder zurückgibt“, erklärte der SPD-Innenpolitiker Klaus-Peter Bachmann:. „Auch ein halber Raubzug ist volles Unrecht“, sagte Bachmann mit Blick auf das laufende Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. „Ich sehe nicht ein, warum sich die kommunale Ebene darüber freuen sollte, dass die jetzt ein Bruchteil dessen zurückbekommt, was ihnen die Regierung Wulff seit 2004 weggenommen hat“, so Bachmann.

Der SPD-Innenpolitiker äußerte erhebliche Zweifel an der von der Landesregierung angekündigten Umstellung des Finanzausgleichs. „Wer einen Flächenfaktor und einen demographischen Faktor einführt, organisiert einen Systemwechsel im kommunalen Finanzausgleich, bei dem es nicht nur Gewinner geben wird“, sagte Bachmann. „Die Effekte dieses Systemwechsels werden derzeit vor allem durch die der Regierung in den Schoß gefallenen Steuermehreinnahmen kaschiert“. Bachmann forderte die Landesregierung auf, den neuen Verteilungsschlüssel unverzüglich offfenzulegen. „Die vorgelegte Vergleichsrechnung ist ein Täuschungsversuch zu Lasten der finanzschwachen Kommunen. In der Modellberechnung werden die Ist-Zahlen des Jahres 2006 mit der vorläufigen Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2007 verglichen. Da von 2006 auf 2007 eine deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist, steigt die Finanzausgleichsmasse entsprechend. Notwendig ist eine Vergleichsberechnung, die getrennt für die Jahre 2006 und 2007 die unterschiedlichen Verteilungswirkungen nach geltendem Recht und den von der Landesregierung geplanten Veränderungen aufzeigt“. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung diese ehrlichen Vergleichsrechnungen unter Verschluss hält“.

Ohnehin sei fraglich, ob die Veränderung der Finanzausgleichssystematik vor dem Staatsgerichtshof Bestand haben werde. „Ich gehe davon aus, dass einige der durch das neue System benachteiligte Kommunen den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen werden“, so Bachmann. Wenn sich Herr Wulff gleich zwei Finanzausgleichs-Pleiten in einer Legislaturperiode leistet, ist das absolut rekordverdächtig“, so Bachmann. „Der Staatsgerichtshof hat einen aufgabengerechten Finanzausgleich gefordert. Ich habe große Zweifel, ob dieses Vorhaben der Landesregierung diesem Maßstab auch nur ansatzweise gerecht wird“, ergänzt Bachmann.

Abschließend zeigte Bachmann Verwunderung über den Zeitpunkt der Initiative. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte der Innenminister auf eine diesbezügliche Anfrage der SPD-Fraktion im Plenum des Niedersächsischen Landtags erklärt, dass die Auswirkungen der Einführung eines Flächenfaktors erst seriös berechnet werden könnten, wenn die Ergebnisse der Jahresrechnung 2005 vorliegen. Damit sei voraussichtlich im März 2007 zu rechnen. „Entweder hat Herr Schünemann am 25. Januar den Landtag belogen oder er hat jetzt aus purem Aktionismus einen Vorschlag ohne seriöse Berechnung vorgelegt“, so Bachmann. „Beides wirft kein gutes Licht auf den Innenminister“.

gez. Klaus-Peter Bachmann MdL